AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bestellungen auf www.EhrenGin.de

§ 1 Geltungsbereich

(1) Für Geschäftsbeziehungen zwischen uns (Paticon UG (haftungsbeschränkt), Arnimstr. 68, 50825 Köln) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. 

(2) Hiervon abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Wir schließen ausschließlich Verträge mit unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sowie mit juristischen Personen.

(4) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Besteller im Rahmen des Bestellvorganges in druckfähiger Form zugänglich gemacht. Außerdem können diese jederzeit auf der Seite www.ehrengin.de unter AGB abgerufen werden.

§ 2 Vertragspartner, Vertragsschluss

(1) Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Paticon UG.

(2) Die Darstellung der Leistungen auf unserer Webseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog zur Abgabe eines verbindlichen Angebotes durch den Besteller dar.

(3) Der Besteller kann das Angebot über das in unsere Seite integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Besteller, nachdem er das Formular ausgefüllt hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Formular angegebene Ware ab. Ferner kann der Besteller das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch uns gegenüber abgeben.

(4) Nachdem der Besteller die Bestellung abgeschickt haben, übersenden wir ihm eine E-Mail, die den Empfang der Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Empfangsbestätigung). Diese Empfangs-bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll den Besteller nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei uns eingegangen ist. Wir können den Vertrag durch eine ausdrückliche Auftragsbetätigung per E-Mail, den Versand der Rechnung in separater E-Mail oder durch Lieferung der Ware annehmen.

§ 3 Preise, Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Webseite www.EhrenGin.de angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer zuzüglich Versandkosten.

(2) Näheres zur Höhe der Versandkosten erfährt der Besteller in der jeweiligen Artikelbeschreibung.

§ 4 Zahlungsbedingungen

Für Bestellungen auf unserer Seite stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

Vorkasse:

Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse bekommen Sie mit separater E-Mail eine Rechnung.

Den Rechnungsbetrag können Sie mittels SEPA-Überweisung an uns überweisen.

Darüber hinaus können Sie den Rechnungsbetrag auch über den Online-Anbieter Paypal bezahlen. In diesem Fall gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Paypal.

Nach Zahlungseingang erfolgt die Lieferung der Ware.

Bar:

Bei der Auswahl der Zahlungsart Bar bezahlt der Besteller die Ware in Bargeld bei Übergabe der Ware.

Die Auswahl der Zahlungsart Bar steht nur zur Verfügung bei Selbstabholung oder bei Auslieferung innerhalb von Köln-Ehrenfeld.

§ 5 Lieferung und Selbstabholung

(1) Wir liefern ausschließlich innerhalb Deutschlands.

(2) Die Lieferung der Ware erfolgt grundsätzlich nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises innerhalb von ca. 5 Tagen. Die Lieferzeit wird dem Besteller im Rahmen des Bestellvorganges oder in der Auftragsbestätigung angezeigt. 

(3) Soweit vereinbart ist, dass die Ware in bar bezahlt wird, findet die Lieferung in der Regel innerhalb von 5 Tagen nach Vertragsschluss statt.

(4) Selbstabholer erhalten etwaige Abholtermine mit separater E-Mail.

(5) Die Auslieferung und Aushändigung der Ware erfolgen ausschließlich an volljährige Personen.

§ 6 Widerrufsrecht

Das folgende Widerrufsrecht besteht nur für Verbraucher:

WIDERRUFSBELEHRUNG

WIDERRUFSRECHT

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns 

Paticon UG (haftungsbeschränkt), 

Arnimstr. 68, 

50825 Köln, 

Telefon: +49 221 66 99 28 8-0

E-Mail: info@paticon.de) 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

FOLGEN DES WIDERRUFS

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. 

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An 

Paticon UG (haftungsbeschränkt), 

Arnimstr. 68, 

50825 Köln, 

Telefon: +49 221 66 99 28 8-0

E-Mail: info@paticon.de) 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden 

Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

____________________

(*) Unzutreffendes streichen.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. 

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Alle angebotenen Produkte verbleiben bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung in unserem Eigentum.

§ 8 Gewährleistung

(1) Bei Mängeln gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte mit der Maßgabe, dass wir, soweit der Kunde kein Verbraucher ist, nach eigenem Ermessen zur Nachbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt sind.

(2) Die Gewährleistungsfrist für Mängel beträgt für Verbraucher zwei Jahre. Ist der Besteller Unternehmer, gilt abweichend davon stets eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Bestellers aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.

§ 9 Haftung

(1) Wir haften für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie aus der Übernahme von Garantien unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Für fahrlässig verursachte Schäden haften wir im Übrigen nur bei Verletzung einer Pflicht, die für die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages wesentlich ist und auf deren Erfüllung der Besteller regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung von uns der Höhe nach auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt.

(3) Soweit eine Haftung von uns für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit Kenntnis hätte erlangen müssen.

(4) Die Haftung von uns nach den Regelungen des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleibt unberührt.

(5) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, derer wir uns zur Vertragserfüllung bedienen.

§ 10 Datenschutz

(1) Personenbezogene Daten, die erforderlich sind, um ein Vertragsverhältnis mit dem Besteller zu begründen oder zu ändern sowie personenbezogene Daten, die wir zur Bereitstellung und Erbringung unserer Leistungen erheben, verarbeiten und übermitteln wir selbstverständlich nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen oder wenn der Besteller hierzu gesondert eingewilligt hat.

(2) Weitere Informationen sind in unseren Datenschutzhinweisen enthalten, die der Besteller auf unserer Webseite www.ehrengin.de unter „Datenschutz“ abrufen kann.

§ 11 Alternative Streitbeilegung

(1)  Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

(2)  Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

§ 12 Schlussbestimmungen

1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

(2) Auf Verträge zwischen uns und dem Besteller ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.

(3) Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und dem Besteller Köln.

Stand: 14.12.2020